Schutterwald bleibt Wohlfühlgemeinde

Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und sonstiger nationaler Datenschutzgesetze:

Bernd Bartmann
Binzburgstraße 48 · 77746 Schutterwald-Höfen
Telefon 0781 284 2751 · E-Mail bernd.bart@gmx.net

2. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung der Nutzer, soweit nicht aus tatsächlichen Gründen eine vorherige Einholung der Einwilligung nicht möglich und die Verarbeitung der Daten gesetzlich gestattet ist.

3. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

Beschreibung und Umfang

Bei jedem Aufruf unserer Website erfasst das Hosting-System automatisiert technische Informationen, die Ihr Browser an den Server übermittelt. Folgende Daten werden hierbei vorübergehend in Server-Logfiles gespeichert:

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Stabilität und Sicherheit der Website).

Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach 7 Tagen. Eine Speicherung über diese Frist hinaus erfolgt nur in pseudonymisierter Form.

4. Petition / Sammlung von Stellungnahmen

Verarbeitete Daten

Wenn Sie das Petitionsformular ausfüllen, verarbeiten wir die folgenden Daten, die Sie freiwillig angeben:

Zweck der Verarbeitung

Die Daten dienen ausschließlich (a) der Erfassung Ihrer Stellungnahme gegen das Bauvorhaben Löhliswälder Straße 76 / Flurstück 2911, (b) der Weiterleitung an die anwaltliche Vertretung der Initiative und an die zuständigen Behörden (Landratsamt Ortenaukreis, Regierungspräsidium Freiburg, Verwaltungsgericht), soweit dies zur Wahrnehmung Ihrer Rechte und zur Abwehr des Vorhabens erforderlich ist, und (c) der Information über den Fortgang der Initiative (nur bei Anmeldung zum Newsletter).

Mit dem Absenden des Mitzeichnungsformulars erklären Sie sich ausdrücklich mit dieser Weitergabe an Anwaltschaft und beteiligte Behörden einverstanden — sie ist Voraussetzung der Verfahrensabwehr und integraler Bestandteil dieser Verarbeitung. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb dieses Personenkreises findet nicht statt.

Rechtsgrundlage

Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung). Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.

Speicherdauer

Wir speichern Ihre Daten nur so lange, wie sie für die Initiative bzw. das Verfahren benötigt werden, längstens jedoch bis zum bestandskräftigen Abschluss der baurechtlichen und gerichtlichen Verfahren. Spätestens 24 Monate nach diesem Abschluss werden die Daten gelöscht. Auf Wunsch werden Ihre Daten jederzeit früher gelöscht.

Empfänger

Empfänger Ihrer Daten sind: (a) der Verantwortliche, (b) die anwaltliche Vertretung der Initiative, (c) zuständige Behörden wie Landratsamt Ortenaukreis, Regierungspräsidium Freiburg und ggf. Verwaltungsgericht im Rahmen der Verfahrensabwehr. Eine Weitergabe an andere Dritte findet nicht statt.

Übermittlung und Speicherung der Daten

Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt (HTTPS/TLS) an unseren Web-Server. Die Daten werden in einer MySQL-Datenbank beim Hosting-Anbieter all-inkl.com (Friedrichroda, Deutschland) gespeichert. Mit dem Hosting-Anbieter besteht ein Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Die Daten werden ausschließlich auf Servern in Deutschland verarbeitet und nicht in Drittländer übermittelt.

Zusätzlich zur Datenbankspeicherung erhält der Verantwortliche bei jedem Eintrag eine E-Mail-Benachrichtigung mit den eingegebenen Daten — diese E-Mail wird über den E-Mail-Server desselben Hosters versendet.

5. E-Mail-Kontakt

Bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden die übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet, um Ihre Anfrage zu bearbeiten. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b oder f DSGVO. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes nicht mehr erforderlich sind.

6. Cookies und Tracking

Diese Website setzt keine Tracking-Cookies, kein Webanalyse-Tool wie Google Analytics, kein Social-Media-Plugin und kein externes Schriftarten-Hosting (Google Fonts) ein. Es werden keine personenbezogenen Daten an Dritte übermittelt, soweit nicht ausdrücklich anders dargestellt.

Beim Absenden des Petitionsformulars wird ein technisch notwendiges Sitzungs-Cookie zur Absicherung gegen sogenannte CSRF-Angriffe gesetzt; dieses Cookie wird beim Verlassen der Seite automatisch gelöscht und enthält keine personenbezogenen Inhalte. Außerdem verwendet die Website ausschließlich technisch notwendigen Local Storage Ihres Browsers, um die Anzahl bisheriger Unterschriften anzuzeigen.

7. Hosting

Diese Website wird gehostet bei der ALL-INKL.COM — Neue Medien Münnich, Inh. René Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedrichroda, Deutschland (im Folgenden „all-inkl.com“). Mit dem Anbieter besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Server-Standort: Deutschland.

Beim Aufruf dieser Webseite werden die in Punkt 3 genannten Server-Logfiles bei all-inkl.com kurzfristig gespeichert. Die Datenschutzerklärung des Hosters ist abrufbar unter https://all-inkl.com/datenschutzinformationen/.

8. Rechte der betroffenen Person

Sie haben uns gegenüber folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständig ist:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württembe